Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform Yuupless AI (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst"). Der Kunde ist Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B).

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine KI-gestützte Kommunikationsplattform als Software-as-a-Service (SaaS) bereit. Die Plattform ermöglicht die automatisierte Kommunikation mit Gästen und Kunden des Kunden über folgende Kanäle:

• (a) Web-Chat – Einbettbarer Chat-Widget für die Website des Kunden
• (b) WhatsApp – KI-gestützte Kommunikation über die WhatsApp Business API
• (c) Telefon / Voice-AI – KI-gestützte Entgegennahme und Bearbeitung von Telefonanrufen
• (d) E-Mail (Outbound) – Automatisierter Versand von Zusammenfassungen, Angeboten und Nachfassaktionen
• (e) Admin-Dashboard – Verwaltungsoberfläche für Konfiguration, Wissensbasis, Analyse und Inbox

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung und dem jeweils gebuchten Tarif.

§ 2 – Vertragsschluss und Laufzeit

2.1 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch:

• (a) Unterzeichnung eines individuellen Angebots, oder
• (b) Elektronische Bestätigung (Online-Bestellung) über die vom Anbieter bereitgestellte Plattform, oder
• (c) Schriftliche Auftragsbestätigung durch den Anbieter nach Bestellung per E-Mail

Bei elektronischer Bestätigung akzeptiert der Kunde die zum Zeitpunkt der Registrierung gültige Fassung dieser AGB. Die jeweils akzeptierte Fassung wird mit Datum und Versionsnummer dauerhaft gespeichert und dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

2.2 Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird für die im jeweiligen Angebot bzw. Bestellformular genannte Mindestlaufzeit geschlossen. Ist keine Mindestlaufzeit ausdrücklich vereinbart, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

2.3 Verlängerung

Wurde eine Mindestlaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach deren Ablauf automatisch auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigungsfrist kann im individuellen Angebot abweichend geregelt werden.

2.4 Setup-Phase

Der Anbieter richtet den Dienst im Rahmen einer initialen Setup-Phase ein (Konfiguration des KI-Assistenten, Aufbau der Wissensbasis, Einrichtung der Kanäle). Die Setup-Phase ist kostenlos, sofern im Angebot nicht anders geregelt. Während der Setup-Phase gelten diese AGB bereits. Die kostenpflichtige Vertragslaufzeit beginnt mit der schriftlichen Freigabe durch den Kunden oder — sofern keine ausdrückliche Freigabe erfolgt — mit der produktiven Nutzung des Dienstes durch den Kunden (Einbettung des Widgets oder Aktivierung eines Kommunikationskanals).

§ 3 – Leistungsbeschreibung

3.1 Kernfunktionen

Der Anbieter stellt dem Kunden folgende Kernfunktionen bereit:

• KI-Gästeassistent: Automatisierte Beantwortung von Anfragen auf Basis der vom Kunden gepflegten Wissensbasis mittels KI-Sprachmodellen (Large Language Models)
• Multichannel-Kommunikation: Kommunikation über Web-Chat, WhatsApp, Telefon und E-Mail über eine einheitliche Plattform
• Wissensbasis-Verwaltung: Upload und Pflege von Texten, FAQs, Zimmerdaten, Aktivitäten und sonstigen Inhalten
• Kontaktverwaltung: Verwaltung von Gästekontakten mit Einwilligungstracking und Zustellstatus
• Analyse und Qualitätssicherung: Auswertung von Gesprächsverläufen, Antwortqualität und Nutzungsmetriken
• Human Handoff: Weiterleitung an menschliche Mitarbeiter des Kunden bei Bedarf
• Outbound-Messaging: Asynchroner Versand von Zusammenfassungen und Follow-Ups per WhatsApp oder E-Mail
• Nachrichtenvorlagen: Erstellung und Verwaltung von WhatsApp- und E-Mail-Templates

3.2 Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Zielverfügbarkeit von 99,5 % im Kalendermonat bereit. Die Verfügbarkeit wird wie folgt berechnet:

Verfügbarkeit (%) = (Gesamtminuten im Monat − Ausfallminuten) / Gesamtminuten im Monat × 100

Die Plattform gilt als verfügbar, wenn das Admin-Dashboard und die Webhook-Endpunkte über das Internet erreichbar sind und Anfragen verarbeiten.

Nicht als Ausfallzeit gewertet werden:

• Geplante Wartungsfenster, die dem Kunden mit mindestens 48 Stunden Vorlauf angekündigt wurden (max. 4 Stunden pro Monat)
• Störungen bei Drittanbietern, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat (insb. Twilio, ElevenLabs, OpenAI, Anthropic, Vercel)
• Höhere Gewalt (§ 12)
• Störungen, die durch den Kunden, dessen Endnutzer oder dessen Drittanbieter-Accounts verursacht werden

Rechtsfolge bei Unterschreitung: Unterschreitet die Verfügbarkeit in einem Kalendermonat den Zielwert, kann der Kunde eine anteilige Gutschrift auf die Monatsvergütung verlangen. Die Gutschrift beträgt 5 % der Monatsvergütung pro angefangenem Prozentpunkt unterhalb des Zielwerts, maximal jedoch 30 % der Monatsvergütung des betroffenen Monats. Die Gutschrift ist innerhalb von 30 Tagen nach Monatsende schriftlich geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche nach § 7 bleiben unberührt.

3.3 Support

Der Anbieter stellt Support per E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 9:00–17:00 Uhr MEZ, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern) bereit. Reaktionszeiten:

• Kritische Störungen (Plattform nicht erreichbar): Reaktion innerhalb von 4 Stunden während der Geschäftszeiten
• Erhebliche Störungen (Kanal ausgefallen): Reaktion innerhalb von 8 Stunden während der Geschäftszeiten
• Sonstige Anfragen: Reaktion innerhalb von 2 Werktagen

3.4 Weiterentwicklung

Der Anbieter entwickelt die Plattform kontinuierlich weiter. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der wesentliche Leistungsumfang gewahrt bleibt. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mit einer Frist von 30 Kalendertagen angekündigt.

§ 4 – Pflichten des Kunden

4.1 Wissensbasis

Der Kunde ist verantwortlich für die Einrichtung, Pflege und Aktualität der Wissensbasis, die dem KI-Assistenten als Grundlage für Antworten dient. Der Kunde stellt sicher, dass die eingespeisten Inhalte:

• Inhaltlich korrekt und aktuell sind
• Keine Rechte Dritter (insb. Urheberrechte, Markenrechte) verletzen
• Keine rechtswidrigen Inhalte enthalten

Der Anbieter übernimmt keine inhaltliche Prüfung der eingespeisten Daten.

4.2 Drittanbieter-Accounts und Plattform-Bereitstellung

4.2.1 Plattform-bereitgestellte Telefonnummern

Der Anbieter kann dem Kunden auf Wunsch Telefonnummern über den eigenen Twilio-Account des Anbieters bereitstellen („Plattform-Nummern"). In diesem Fall gelten folgende Regelungen:

• (a) Die Telefonnummer wird über den Twilio-Account des Anbieters beschafft, konfiguriert und verwaltet. Der Kunde benötigt keinen eigenen Twilio-Account.
• (b) Die Nummer bleibt Eigentum des Anbieters (bzw. des Twilio-Accounts des Anbieters). Der Kunde erhält ein Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.
• (c) Die Kosten für Plattform-Nummern (monatliche Twilio-Gebühren und Minutenpreise) sind in der Vergütung gemäß § 5 enthalten oder werden als separater Posten gemäß dem individuellen Angebot abgerechnet.
• (d) Eine Portierung der Plattform-Nummer auf einen anderen Anbieter oder Twilio-Account ist nach Vertragsende grundsätzlich nicht möglich, sofern nicht individuell anders vereinbart.
• (e) Bei Vertragsende wird die Plattform-Nummer deaktiviert und kann vom Anbieter anderweitig verwendet werden. Auf Wunsch wird der Anbieter die Nummer für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende reservieren, um dem Kunden eine geordnete Umstellung zu ermöglichen.
• (f) Der Anbieter ist als Nummerninhaber für die Einhaltung der telekommunikationsrechtlichen Pflichten (insb. TKG) verantwortlich. Der Kunde haftet für den rechtskonformen Einsatz der Nummer im Rahmen seiner Nutzung (insb. kein Spam, keine unerbetenen Anrufe).

4.2.2 Kundeneigene Drittanbieter-Accounts

Alternativ oder ergänzend kann der Kunde eigene Accounts bei Drittanbietern einbringen. Der Kunde ist für die Einrichtung, Bezahlung und datenschutzrechtliche Absicherung dieser Accounts selbst verantwortlich:

• Twilio – Für WhatsApp, SMS und Telefonie. Der Kunde schließt einen eigenen Vertrag mit Twilio ab, einschließlich der erforderlichen Regulatory Bundles für deutsche/europäische Telefonnummern.
• SMTP-Server – Erforderlich für E-Mail-Versand. Der Kunde stellt SMTP-Zugangsdaten bereit.
• Externe Datenquellen – Optionale Anbindung kundeneigener Systeme (z. B. CMS, Buchungssystem).

Die Kosten für kundeneigene Drittanbieter-Accounts trägt der Kunde.

4.3 Zugangsdaten und Sicherheit

Der Kunde ist verpflichtet:

• Zugangsdaten zum Admin-Dashboard vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen
• API-Schlüssel und Credentials für Drittanbieter-Accounts sicher aufzubewahren
• Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Zugangs vorliegen
• Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA) für den Dashboard-Zugang zu aktivieren, sofern verfügbar

4.4 KI-Kennzeichnungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, seine Endnutzer (Gäste, Website-Besucher, Anrufer) in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass die Kommunikation mit einem KI-System erfolgt. Dies erfolgt insbesondere gemäß den Anforderungen der EU KI-Verordnung (AI Act, Art. 50 Abs. 1) und kann z. B. durch einen Hinweis im Chat-Widget, in der Telefonansage oder in der WhatsApp-Begrüßungsnachricht geschehen.

4.5 Datenschutzrechtliche Pflichten

Der Kunde ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) verpflichtet:

• Seine Datenschutzerklärung um die Nutzung des KI-Assistenten zu ergänzen (der Anbieter stellt hierzu einen Textbaustein bereit)
• Erforderliche Einwilligungen der Endnutzer einzuholen (insb. für Marketing-Nachrichten)
• Einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem Anbieter abzuschließen
• Eigene Auftragsverarbeitungsverträge mit den von ihm eingebrachten Drittanbietern (Twilio, SMTP etc.) abzuschließen
• Vor Inbetriebnahme des Dienstes zu prüfen, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO erforderlich ist, und diese ggf. durchzuführen. Der Einsatz von KI-Chatbots wird von der Datenschutzkonferenz (DSK) regelmäßig als DSFA-pflichtig eingestuft. Der Anbieter unterstützt den Kunden auf Anfrage bei der Durchführung der DSFA durch Bereitstellung technischer Informationen

4.6 Faire Nutzung (Fair Use)

Die Plattform ist für den typischen Einsatz im Gastgewerbe ausgelegt. Der Kunde verpflichtet sich:

• Den Dienst nicht für Spam, Massennachrichten oder unerbetene Werbung zu nutzen
• Keine automatisierten Anfragen zu generieren, die nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechen
• Die API-Rate-Limits (100 Anfragen/Minute) nicht systematisch zu umgehen
• Keine Inhalte einzuspeisen oder zu versenden, die gegen geltendes Recht verstoßen

Bei Verstoß gegen die Fair-Use-Regeln ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Abmahnung (Frist: 7 Tage) vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 5 – Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Angebot bzw. der gültigen Preisliste des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt gemäß dem im Angebot vereinbarten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) jeweils im Voraus. Ist kein Abrechnungszeitraum vereinbart, erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Rechnungen werden elektronisch (PDF per E-Mail oder über ein vom Anbieter bereitgestelltes Zahlungssystem) übermittelt.

5.3 Fälligkeit

Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.4 Verzug

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286 ff. BGB). Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis die offenen Forderungen beglichen sind.

5.5 Preisanpassungen

Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung mit einer Frist von 30 Tagen.

5.6 Drittanbieter-Kosten

Kosten für kundeneigene Drittanbieter-Accounts (Twilio, SMTP, Datenquellen) sind nicht in der Vergütung enthalten und werden vom Kunden direkt an den jeweiligen Anbieter gezahlt. Kosten für Plattform-bereitgestellte Telefonnummern (§ 4.2.1) werden gemäß dem individuellen Angebot abgerechnet. Kosten für KI-Modellanbieter (OpenAI, Anthropic, ElevenLabs), soweit diese über den vom Anbieter bereitgestellten Zugang verarbeitet werden, sind in der vereinbarten Vergütung enthalten — es sei denn, eine nutzungsabhängige Abrechnung wurde ausdrücklich vereinbart.

§ 6 – Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

6.1 Plattform

Sämtliche Rechte an der Plattform (Software, Quellcode, Design, Dokumentation, Marken) verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs.

6.2 Inhalte des Kunden

Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm eingespeisten Inhalten (Wissensbasis, Texte, Bilder, Medien). Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, zweckgebundenes Nutzungsrecht ein, soweit dies für die Erbringung des Dienstes erforderlich ist (insb. Speicherung, Verarbeitung, Anzeige, Embedding-Generierung).

6.3 KI-generierte Inhalte

An den vom KI-System generierten Antworten und Texten bestehen nach geltendem Recht keine Urheberrechte. Der Kunde darf die generierten Inhalte im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit frei verwenden.

6.4 Feedback und Verbesserungen

Anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten (z. B. Nachrichtenvolumen, Kanalverteilung, Fehlerquoten) darf der Anbieter zur Verbesserung der Plattform verwenden. Eine Nutzung der individuellen Inhalte des Kunden oder seiner Endnutzer zum Training von KI-Modellen erfolgt nicht.

6.5 Embed-Widget

Der Kunde darf das bereitgestellte Embed-Widget ausschließlich auf den im Dashboard hinterlegten Domains einsetzen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine dezente Markenkennung im Widget anzuzeigen, sofern keine „White-Label"-Option vereinbart wurde.

§ 7 – Haftung und Haftungsbegrenzung

7.1 Haftung des Anbieters — Allgemein

Die Haftung des Anbieters ist wie folgt beschränkt:

• Unbeschränkte Haftung besteht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf den Netto-Jahresvertragswert des betreffenden Vertrags.
• Mittelbare Schäden und entgangener Gewinn sind — soweit gesetzlich zulässig — von der Haftung ausgeschlossen.

7.2 Besondere Regelungen für KI-generierte Inhalte

KI-Sprachmodelle erzeugen Ausgaben auf Basis statistischer Wahrscheinlichkeiten. Sie können trotz technisch einwandfreier Verarbeitung sachliche Unrichtigkeiten, Auslassungen oder Fehlinterpretationen erzeugen („Halluzinationen"). Der Kunde nimmt dies zur Kenntnis und erkennt an, dass KI-generierte Antworten keine garantierten Fakten darstellen.

(a) Haftungsverteilung: Der Anbieter haftet für die technisch ordnungsgemäße Einbindung und Verarbeitung der Wissensbasis sowie den zuverlässigen Betrieb der Plattform. Die Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der KI-generierten Ausgaben bestimmt sich nach § 7.1 — die allgemeinen Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für leicht fahrlässig verursachte inhaltliche Fehler der KI-Ausgaben, sofern die technische Verarbeitung ordnungsgemäß erfolgt ist.

(b) Verantwortlichkeit des Kunden: Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Wissensbasis (§ 4.1). Beruhen fehlerhafte KI-Ausgaben auf unvollständigen, veralteten oder unrichtigen Wissensbasis-Inhalten des Kunden, ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(c) Keine redaktionelle Kontrolle: Der Anbieter führt keine redaktionelle Prüfung oder Freigabe der KI-generierten Ausgaben durch. Der Kunde ist dafür verantwortlich, im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht wiederkehrende Fehler der KI zu identifizieren und dem Anbieter zu melden (§ 7.4).

(d) Beispielhafte Risiken: Typische Risiken KI-generierter Inhalte umfassen insbesondere falsche oder veraltete Preis-, Verfügbarkeits- oder Buchungsinformationen, unzutreffende Empfehlungen oder Wegbeschreibungen, Fehlinterpretationen von Gästeanfragen sowie Antworten, die über die Wissensbasis des Kunden hinausgehen.

7.3 Haftung für Drittanbieter

Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle oder Datenverluste, die durch vom Kunden eingebrachte Drittanbieter (insb. Twilio, SMTP-Server) verursacht werden. Für vom Anbieter eingesetzte Unterauftragsverarbeiter haftet der Anbieter im Rahmen von § 7.1.

7.4 Mitwirkungspflicht bei Schadensminderung

Der Kunde ist verpflichtet, erkannte Fehler der KI (insb. wiederkehrende Falschantworten) unverzüglich dem Anbieter zu melden und — soweit möglich — durch Anpassung der Wissensbasis zu korrigieren.

§ 8 – Datenschutz

8.1 Rollen

Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für die über die Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Endnutzer. Der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO).

8.2 Auftragsverarbeitungsvertrag

Die Parteien schließen einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der die Einzelheiten der Datenverarbeitung regelt. Der AVV ist Bestandteil dieses Vertrags.

8.3 Datensicherheit

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere:

• Verschlüsselung von Kontaktdaten (E-Mail, Telefon, Name) mittels AES-256-CBC
• Deterministische Hashverfahren (SHA-256) für Suchindizes
• Transportverschlüsselung (TLS 1.3)
• Regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen

Die vollständigen TOMs sind im AVV (Anlage 1) dokumentiert.

8.4 Keine Nutzung zum KI-Training

Chat-Inhalte und sonstige personenbezogene Daten der Endnutzer werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet. Der Anbieter stellt sicher, dass entsprechende Opt-Out-Vereinbarungen mit den eingesetzten KI-Anbietern bestehen.

8.5 Löschung nach Vertragsende

Nach Beendigung des Vertrags werden alle personenbezogenen Daten des Kunden und seiner Endnutzer gemäß den im AVV festgelegten Fristen gelöscht oder zurückgegeben.

Allgemeine Hinweise zur Datenverarbeitung auf dieser Website findest du in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 – Vertraulichkeit

9.1 Vertrauliche Informationen

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere:

• Geschäftsgeheimnisse, Preise und Konditionen
• API-Schlüssel und Zugangsdaten
• Wissensbasis-Inhalte des Kunden
• Technische Details der Plattform

9.2 Ausnahmen

Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• Zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren
• Ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden
• Der empfangenden Partei bereits bekannt waren
• Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen

9.3 Dauer

Die Vertraulichkeitspflicht gilt für die Dauer des Vertrags und 2 Jahre über das Vertragsende hinaus.

§ 10 – Kündigung

10.1 Ordentliche Kündigung

Die ordentliche Kündigung richtet sich nach § 2.2 bzw. § 2.3. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

10.2 Außerordentliche Kündigung

Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• Die andere Partei trotz schriftlicher Abmahnung mit angemessener Nachfrist (mind. 14 Tage) eine wesentliche Vertragspflicht verletzt
• Über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird
• Der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit der Zahlung von mehr als 2 Monatsbeträgen in Verzug ist
• Der Kunde die Plattform nachweislich für rechtswidrige Zwecke nutzt

10.3 Sperrung bei Verstoß

Bei Verstößen gegen § 4.6 (Fair Use) oder bei begründetem Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Abmahnung vorübergehend zu sperren. Bei unmittelbarer Gefahr (z. B. Versand rechtswidriger Inhalte, Sicherheitsvorfall) ist eine sofortige Sperrung ohne vorherige Abmahnung zulässig. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Sperrung und deren Gründe.

10.4 Folgen der Beendigung

Bei Beendigung des Vertrags:

• Erlischt das Nutzungsrecht an der Plattform
• Entfernt der Kunde das Embed-Widget von seinen Websites
• Werden die Daten des Kunden gemäß AVV gelöscht oder zurückgegeben (§ 8.5)
• Bleiben offene Zahlungsverpflichtungen bestehen
• Wird der Webhooks-Zugang zu den Drittanbieter-Accounts des Kunden deaktiviert

Der Anbieter stellt dem Kunden auf Wunsch einen Export der Wissensbasis und der Gesprächsverläufe in einem maschinenlesbaren Format (JSON) zur Verfügung. Der Export muss innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende angefordert werden.

§ 11 – Referenznennung

Der Anbieter darf den Kunden — unter Nennung des Firmennamens und ggf. des Logos — als Referenzkunden auf seiner Website und in Marketingmaterialien aufführen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht. Der Widerspruch kann jederzeit schriftlich (E-Mail genügt) erklärt werden.

§ 12 – Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Epidemien/Pandemien, behördliche Anordnungen, Stromausfälle, Ausfall von Telekommunikationsnetzen sowie großflächige Störungen bei Cloud-Dienstleistern. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich und unternimmt angemessene Anstrengungen zur Minderung der Auswirkungen.

§ 13 – Änderungen der AGB

13.1 Änderungsrecht

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, Marktentwicklungen oder technischer Weiterentwicklung der Plattform erforderlich oder sachlich gerechtfertigt ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

13.2 Zustimmungsfiktion bei regulatorisch bedingten Änderungen

Änderungen, die ausschließlich zur Umsetzung zwingender gesetzlicher Vorgaben, behördlicher Anordnungen oder höchstrichterlicher Rechtsprechung erforderlich sind, werden dem Kunden mindestens 30 Kalendertage vor Inkrafttreten schriftlich (E-Mail genügt) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Widerspruchsfrist, die Folgen des Schweigens und das Sonderkündigungsrecht hin.

13.3 Zustimmungspflicht bei sonstigen Änderungen

Alle übrigen Änderungen dieser AGB (insbesondere Änderungen des Leistungsumfangs, der Preisstruktur oder der Haftungsregelungen) bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten. Stimmt der Kunde nicht zu, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen.

13.4 Sonderkündigungsrecht

Widerspricht der Kunde einer Änderung nach § 13.2 fristgerecht oder verweigert er die Zustimmung nach § 13.3, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Ist die Fortführung zu den bisherigen Bedingungen für den Anbieter unzumutbar, steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 30 Tagen zu.

§ 14 – Schlussbestimmungen

14.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kempten (Allgäu), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14.3 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

14.4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14.5 Abtretung

Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten an ein Nachfolgeunternehmen übertragen, sofern der Kunde hierdurch nicht schlechter gestellt wird.

14.6 Gesamter Vertrag

Diese AGB bilden zusammen mit dem individuellen Angebot, dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) und etwaigen Zusatzvereinbarungen die vollständige Vereinbarung der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.